#Tag · Kakapo Social

Falschparker parken ihre Autos falsch, unter anderem nicht nur weil Privatleute Ihr Privatblech überall rumstehen lassen sondern auch, weil Firmenleute ihr Firmenblech überall rumstehen lassen. Wäre es nicht mehr als fair, Fahrzeuge, deren Halter die Betriebskosten von der Steuer absetzen, besonders zu Kennzeichen und diese dann von allen kostenlosen Parkplätzen in der Öffentlichkeit fern zu halten?
#autodelete
#autokorrektur
#falschparker
#parkdruck

Josef K.

@Josef_K_Punkt@sueden.social · 2 days ago

Breschtli aus'm Allgäu boosted

Klimagerechtigkeitjetzt

@klimagerecht@climatejustice.social · 2 days ago

RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116125010450042956

Kann das bitte als Schulungsvideo an alle #Polizeiausbildung-Einrichtungen gehen? #Falschparker #NurMalKurz... #autokorrektur #RechteDerSchwächerenSchützen

https://climatejustice.social/tags/RechteDerSchw%C3%A4cherenSch%C3%BCtzen

Thijs Lucas

@thijs_lucas@norden.social · 2 days ago

Geil. Polizeibehörde in Mannheim stabil. Aus Stuttgart kenne ich die Polizeibehörde eigentlich nur selbst als #Falschparker auf Fuß- und Radwegen, wenn sie mittags Essen holen waren.
https://youtube.com/shorts/a8qUZMWmZiU?si=DOgvvCU_oBw9gEHG

Klimagerechtigkeitjetzt

@klimagerecht@climatejustice.social · 2 days ago

RE: https://norden.social/@thijs_lucas/116125010450042956

Kann das bitte als Schulungsvideo an alle #Polizeiausbildung-Einrichtungen gehen? #Falschparker #NurMalKurz... #autokorrektur #RechteDerSchwächerenSchützen

https://climatejustice.social/tags/RechteDerSchw%C3%A4cherenSch%C3%BCtzen

Thijs Lucas

@thijs_lucas@norden.social · 2 days ago

Thijs Lucas

@thijs_lucas@norden.social · 2 days ago

Falschparker auf dem Fahrradweg 🚗

YouTube

Breschtli aus'm Allgäu boosted

Axel Gutmann

@virbonus@sueden.social · 3 days ago

RE: https://dresden.network/@der_raDDler/116118834198729770

Ist #Karlsruhe da ähnlich konsequent? Ich sehe öfter #Falschparker auf #Carsharing-Plätzen, aber einen Abschlepper nie.

raDDler

@der_raDDler@dresden.network · 3 days ago

Es gilt das gleiche wie bei Blitzern: Wer sich nicht an Schilder hält, hat eben Pech und muss blechen. Unwissenheit schützt da nicht vor Strafe. 🤷

https://www.tag24.de/dresden/neue-teilauto-station-sorgt-fuer-verwirrung-abschlepp-aerger-im-dresdner-norden-3472991

#teilAuto #Carsharing #Autofahrermimimi

Axel Gutmann

@virbonus@sueden.social · 3 days ago

RE: https://dresden.network/@der_raDDler/116118834198729770

Ist #Karlsruhe da ähnlich konsequent? Ich sehe öfter #Falschparker auf #Carsharing-Plätzen, aber einen Abschlepper nie.

raDDler

@der_raDDler@dresden.network · 3 days ago

Es gilt das gleiche wie bei Blitzern: Wer sich nicht an Schilder hält, hat eben Pech und muss blechen. Unwissenheit schützt da nicht vor Strafe. 🤷

https://www.tag24.de/dresden/neue-teilauto-station-sorgt-fuer-verwirrung-abschlepp-aerger-im-dresdner-norden-3472991

#teilAuto #Carsharing #Autofahrermimimi

Siegfried. and 1 other boosted

Thijs Lucas

@thijs_lucas@norden.social · 4 days ago

Wie viel sicherer wohl Radverkehr und wie viel zuverlässiger wohl Busverkehr wäre, wenn sich alle Autofahrer*innen nicht über das Gesetz stellen würden?

#Falschparker auf Radweg und im Weg der Buslinie.

Thijs Lucas

@thijs_lucas@norden.social · 4 days ago

Wie viel sicherer wohl Radverkehr und wie viel zuverlässiger wohl Busverkehr wäre, wenn sich alle Autofahrer*innen nicht über das Gesetz stellen würden?

#Falschparker auf Radweg und im Weg der Buslinie.

sueden.social boosted

Josef K.

@Josef_K_Punkt@sueden.social · 4 days ago

@goosfraba
OB Würzner aus Heidelberg beleidigt PrivatanzeigerInnen von Falschparkern hartnäckig als Denunzianten. Derweil belegt Heidelberg unter den benachbarten auswärtigen Wegli-Kunden in meiner Statistik Rang 2 nach Pforzheim.
#Würzner
#Heidelberg
#Falschparker
#Wegli

https://sueden.social/tags/W%C3%BCrzner

Goosfraba [R.I.P. Natenom]

@goosfraba@sueden.social · 4 days ago

Aber immerhin gibt es bahnbrechende Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt:

"Zumal mit zunehmender Kontrolldichte ein Lerneffekt erwartet werde"

Wer hätte denn sowas gedacht?
Kontrollen wirken???

Kann nicht sein, denn wie sollen denn allein durch #Kontrolldruck plötzlich wie durch Zauberhand Parkplätze entstehen?

Oder könnte es am Ende sein, dass der #Parkdruck doch gar nicht so hoch ist, und es stattdessen reine Bequemlichkeit ist, das Fahrzeug falsch abzustellen?

#verkehrswende

Josef K.

@Josef_K_Punkt@sueden.social · 4 days ago

https://sueden.social/tags/W%C3%BCrzner

Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤 and 2 others boosted

Abschleppgruppe Frankfurt

@FalschparkenFFM@hessen.social · 6 days ago

Und die nächste Straße in #Frankfurt, in der eine Gruppe wütender Menschen versucht, ihr vermeintliches Recht auf Gesetzesbrüche (hier: Falschparken auf Gehwegen) zu verteidigen🤦

Alles wie immer: Die Presse druckt uneingeordnet die Lüge ab, dass "50 Parkplätze vernichtet" wurden - die es nie gab. Und der Ortsbeirat fühlt sich mal wieder bei Themen "übergangen" - bei denen er per hessischer Gemeindeordnung gar nichts zu melden hat.

#Sossenheim #Falschparker #runterVomGehweg

2 media

Screenshot Presseartikel "Parkverbot am Pranger. Bürger fühlen sich nicht mitgenommen von Maßnahmen des Straßenverkehrsamtes". Darunter ein Foto einer Gruppe Menschen, die auf einem Gehweg und teilweise der Fahrbahn stehen.

"Linke empfahl den Betroffenen, erst einmal bei der Stadt formal
Widerspruch gegen die Einrichtung des Halteverbots einzulegen.
Ingmar Bolle, Sprecher des Straßenverkehrsamts, bleibt auf Anfrage bei den
Aussagen, die er schon zur Marienberger Straße gemacht hatte: Die
zuständige Kollegin hätte erneut „schlicht ihre Arbeit gemacht und die
Situation klar beordnet: einseitiges Haltverbot, entsprechend legales Parken
auf der anderen Straßenseite“. Und zum vermeintlichen Ausbooten des
Ortsbeirates sagt er: „Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere
Straßenverkehrsbehörde sind keine Angelegenheit der kommunalen
Selbstverwaltung und damit auch nicht der Ortsbeiräte.“
Und dann ist ihm noch dies wichtig: „Nacht- und Nebelaktionen“ gebe es
keine. Und in der Renneroder Straße habe es noch ein „sehr großes
Problem“ für die Entsorgungsfahrzeuge der FES gegeben, „welches die
zuständige Kollegin ohnehin zeitgleich auf dem Tisch hatte“." — "Linke empfahl den Betroffenen, erst einmal bei der Stadt formal Widerspruch gegen die Einrichtung des Halteverbots einzulegen. Ingmar Bolle, Sprecher des Straßenverkehrsamts, bleibt auf Anfrage bei den Aussagen, die er schon zur Marienberger Straße gemacht hatte: Die zuständige Kollegin hätte erneut „schlicht ihre Arbeit gemacht und die Situation klar beordnet: einseitiges Haltverbot, entsprechend legales Parken auf der anderen Straßenseite“. Und zum vermeintlichen Ausbooten des Ortsbeirates sagt er: „Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde sind keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch nicht der Ortsbeiräte.“ Und dann ist ihm noch dies wichtig: „Nacht- und Nebelaktionen“ gebe es keine. Und in der Renneroder Straße habe es noch ein „sehr großes Problem“ für die Entsorgungsfahrzeuge der FES gegeben, „welches die zuständige Kollegin ohnehin zeitgleich auf dem Tisch hatte“."

Der Geist aus dem Gerät boosted

Abschleppgruppe Frankfurt

@FalschparkenFFM@hessen.social · 2 weeks ago

Da uns zu diesem Thema immer wieder Anfragen aus ganz Deutschland erreichen: Bei Privatanzeigen steht euer Name und Wohnort nicht mehr im 1. Anschreiben an die Halter (Anhörungsbogen), aber im darauf folgenden Bußgeldbescheid.

Die Praxis wurde 2019 in Frankfurt geändert, nachdem wir den hessischen Datenschutzbeauftragten einschalteten und dieser das Ordnungsamt auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und Datensparsamkeit hinwies.

#Datenschutz #Privatanzeige #Falschparker #Frankfurt #Hessen

2 media

Brief des hessischen Datenschutzbeauftragten:
"Ihre Anfrage vom 29.10.2018
Sehr geehrte [gepixelt]
im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen löst nach einer Halterfeststellung zum fraglichen Kennzeichen, die Verfolgungsbehörde die Zusendung eines Anhörbogens an den Fahrzeughalter aus.
Eine konkrete gesetzliche Regelung betreffend Angaben zu Zeugen im Rahmen ei-
ner Anhörung (gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWIG), also
eine namentliche Nennung des Zeugen im Anhörbogen, gibt es nicht.
Zweck der Anhörung ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Damit der Betroffene sich äußern kann, muss er Angaben zum Tatvorwurf erhalten. Dabei sind Angaben zum konkreten Beweismittel und damit der Name des Zeugen nicht zwingend erforderlich. Damit kann im Rahmen der Anhörung auf eine namentliche Nennung des Zeugen verzichtet werden. Allerdings kann der Betroffene die Angaben im Rahmen der Akteneinsicht erhalten, die er auch zu diesem Zeitpunkt bereits beantragen kann.
Soweit der Verantwortliche festgestellt werden kann, wird diesem ein Bußgeldbescheid zugesandt. Für den Bußgeldbescheid schreibt § 66 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG vor," — Brief des hessischen Datenschutzbeauftragten: "Ihre Anfrage vom 29.10.2018 Sehr geehrte [gepixelt] im Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen löst nach einer Halterfeststellung zum fraglichen Kennzeichen, die Verfolgungsbehörde die Zusendung eines Anhörbogens an den Fahrzeughalter aus. Eine konkrete gesetzliche Regelung betreffend Angaben zu Zeugen im Rahmen ei- ner Anhörung (gem. § 55 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWIG), also eine namentliche Nennung des Zeugen im Anhörbogen, gibt es nicht. Zweck der Anhörung ist die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Damit der Betroffene sich äußern kann, muss er Angaben zum Tatvorwurf erhalten. Dabei sind Angaben zum konkreten Beweismittel und damit der Name des Zeugen nicht zwingend erforderlich. Damit kann im Rahmen der Anhörung auf eine namentliche Nennung des Zeugen verzichtet werden. Allerdings kann der Betroffene die Angaben im Rahmen der Akteneinsicht erhalten, die er auch zu diesem Zeitpunkt bereits beantragen kann. Soweit der Verantwortliche festgestellt werden kann, wird diesem ein Bußgeldbescheid zugesandt. Für den Bußgeldbescheid schreibt § 66 Abs. 1 Ziff. 4 OWiG vor,"

Fortsetzung des Schreibens: "dass die Beweismittel anzugeben sind. Daraus ergibt sich, dass der Name und der Wohnort des Zeugen anzugeben ist. Abschließend ist es in der Regel nicht möglich, vollständig auf konkrete Angaben zum Zeugen zu verzichten.
Für Sie bedeutet dies konkret, dass, soweit Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit anzeigen, Ihr Name im Anhörbogen nicht erscheinen muss, im Bußgeldbescheid jedoch mit ihrem Wohnort (nicht die vollständige Anschrift) genannt wird.
Nachdem ich die Stadt Frankfurt mit Schreiben vom 06.11.2018 um eine entsprechende Anpassung der Formulare und der korrespondierenden Verfahrensweise gebeten hatte, wurde mir mit Schreiben vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass das Merkblatt zeitnah entsprechend abgeändert wird und der anzeigende Zeuge, soweit es sich um eine Privatperson handelt, im Anhörbogen nicht mehr namentlich genannt wird.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag" — Fortsetzung des Schreibens: "dass die Beweismittel anzugeben sind. Daraus ergibt sich, dass der Name und der Wohnort des Zeugen anzugeben ist. Abschließend ist es in der Regel nicht möglich, vollständig auf konkrete Angaben zum Zeugen zu verzichten. Für Sie bedeutet dies konkret, dass, soweit Sie eine Verkehrsordnungswidrigkeit anzeigen, Ihr Name im Anhörbogen nicht erscheinen muss, im Bußgeldbescheid jedoch mit ihrem Wohnort (nicht die vollständige Anschrift) genannt wird. Nachdem ich die Stadt Frankfurt mit Schreiben vom 06.11.2018 um eine entsprechende Anpassung der Formulare und der korrespondierenden Verfahrensweise gebeten hatte, wurde mir mit Schreiben vom 18.12.2018 mitgeteilt, dass das Merkblatt zeitnah entsprechend abgeändert wird und der anzeigende Zeuge, soweit es sich um eine Privatperson handelt, im Anhörbogen nicht mehr namentlich genannt wird. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag"

Der Geist aus dem Gerät boosted

Abschleppgruppe Frankfurt

@FalschparkenFFM@hessen.social · 2 weeks ago

Auch bei Akteneinsicht wird übrigens eure Anschrift nicht heraus gegeben, wie die Bußgeldstellen #Frankfurt und #Offenbach mitteilten: Diese Infos werden vor der Herausgabe geschwärzt. Lediglich Name und Wohnort sind also den Betroffenen bekannt.

#Datenschutz
#Privatanzeige
#Falschparker
#Frankfurt
#Hessen

https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-bzgl-angaben-in-bussgeldbescheiden-u-a/#nachricht-935968

Auskunft bzgl. Angaben in Bußgeldbescheiden u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlich um Auskunft, ob die von Ihnen erlassenen Verwarnungs- und Bußgeldbescheide sowie die versandten Anhörungsbögen in Ordnungswidrigkeitenverfahren, die aufgrund von Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden, Angaben zum Anzeigenerstatter enthalten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Abschleppgruppe Frankfurt

@FalschparkenFFM@hessen.social · 6 days ago

Und die nächste Straße in #Frankfurt, in der eine Gruppe wütender Menschen versucht, ihr vermeintliches Recht auf Gesetzesbrüche (hier: Falschparken auf Gehwegen) zu verteidigen🤦

#Sossenheim #Falschparker #runterVomGehweg

2 media