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Grüne und CDU haben heute im Landtag den Einsatz der Überwachungssoftware von #Palantir für die baden-württembergische Polizei bewilligt. Kritiker*innen warnen schon lange vor erheblichen Gefahren für den Datenschutz sowie vor Fehleranfälligkeiten und Funktionserweiterungen von KI-gestützer Überwachung durch die Polizei. Der vom rechten Milliardär #PeterThiel gegründete und von Alex Karp geführte Palantir-Konzern, dessen Softwareverkäufe Grüne und #CDU aktiv fördern, steht ebenfalls in massiver Kritik, da er eine Schlüsselrolle in der militärischen Aufrüstung und inneren Autoritarisierung der #USA unter Trump einnimmt.

Neben ihrem erneuten klaren Bekenntnis zum Überwachungsstaat zeigen #dieGrünen damit auch, dass sie aus wahlkampftechnischen Gründen bereit sind, der Polizei dystopische Werkzeuge von autoritär-militarisierten Tech-Konzernen zu überreichen. Denn es liegt der Verdacht nahe, dass Kretschmann und der neue Spitzenkandidat, Cem Özdemir kurz vor der Landtagswahl im Frühjahr 2026 keinen Koalitionsstreit mit der CDU riskieren wollten, obwohl es von Seiten der Partei-Basis Bedenken gegen Palantir gab.

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Polizei-darf-Software-von-Palantir-nutzen-_arid,1695529.html

Linke ohne Bezahlschranke—> https://archive.ph/QqYh4

https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/

taz.de

Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren

Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir.

Rhein-Neckar-Zeitung

Baden-Württemberg: Polizei darf Software von Palantir nutzen

Nach langem Streit erhält die Polizei nun rechtlich den Zugriff auf die Palantir-Software. Befürworter sprechen von einem Quantensprung - aber die Grünen bleiben skeptisch.

https://todon.eu/tags/dieGr%C3%BCnen

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 2 days ago

Grüne und CDU bewilligen Palantir-Einsatz in #Baden-Württemberg

https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Polizei-darf-Software-von-Palantir-nutzen-_arid,1695529.html

Linke ohne Bezahlschranke—> https://archive.ph/QqYh4

https://taz.de/Palantir-in-Baden-Wuerttemberg/!6128862/

taz.de

Palantir in Baden-Württemberg: Grüne protestieren

Das grün regierte Bundesland will die Polizeisoftware Palantir einsetzen. Protest, auch aus den eigenen Reihen, kommt ungelegen für Wahlkämpfer Özdemir.

Rhein-Neckar-Zeitung

Baden-Württemberg: Polizei darf Software von Palantir nutzen

Nach langem Streit erhält die Polizei nun rechtlich den Zugriff auf die Palantir-Software. Befürworter sprechen von einem Quantensprung - aber die Grünen bleiben skeptisch.

https://todon.eu/tags/dieGr%C3%BCnen

Autonomie und Solidarität

@autonomysolidarity@todon.eu · 4 days ago

„Am Mittwoch will die grün-schwarze #Landesregierung in #Baden-Württemberg einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf verabschieden. Er erlaubt dem Bundesland den Einsatz der Palantir-Software zur #Datenanalyse, die das Land für mehr als 25 Millionen Euro bereits eingekauft hat…..“

Palantir in Baden-Württemberg
Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/

#Grüne #CDU #BaWü #Überwachung #Polizei #Daten #Datenschutz #Privacy

https://todon.eu/tags/%C3%9Cberwachung

https://todon.eu/tags/BaW%C3%BC

netzpolitik.org

Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.

https://todon.eu/tags/Gr%C3%BCne