Discussion
Der CSD Dresden - keine Versammlung mehr? Bis auf den Umzug selbst soll der CSD Dresden nicht mehr als Versammlung, sondern als Veranstaltung gelten. Die Folge: Hohe Mehrkosten. Gemeinsam mit @fragdenstaat und den Veranstaltern wenden wir uns gegen diese rechtswidrige Entscheidung der Behörden.
Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt Dresden erstmals angewiesen, das CSD-Straßenfest künftig nicht mehr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung, sondern als Veranstaltung einzustufen. Das bedeutet u.a.: die Organisator*innen müssen die Kosten für die Sicherheit selbst tragen. https://bsky.app/profile/csd-dresden.de/post/3mibrazisbc2n
Die sächsische Landesregierung darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht ignorieren: Wer gemeinsam auf die Straße geht - in welcher Form auch immer - und eine Meinung kundtut, ist grundrechtlich geschützt. Das Straßenfest ist Ausdruck der Forderung: queere Vielfalt muss geschützt werden!
Sollte diese veränderte Bewertung künftig auch für andere CSDs gelten, könnte das vor allem für kleinere Ausgaben des Protests existenzbedrohend sein, u.a. weil hohe Mehrkosten auf sie zukämen. Gleichzeitig sind auch andere Versammlungen bedroht, die alternative Protestformate nutzen.
Gewalt gegen queere Menschen und Angriffe auf CSDs haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Für queere Sichtbarkeit zu demonstrieren ist wichtiger denn je. Ausgerechnet jetzt sollen die Veranstalter*innen auf den Kosten für die Sicherheit sitzenbleiben?
Die Organisator*innen des CSD Dresden werden juristisch gegen die Einstufung vorgehen. Wir unterstützen sie dabei mit dem Gegenrechtsschutz, einem gemeinsamen Projekt mit @fragdenstaat.
gegenrechtsschutz.de
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