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Sensation über Nacht: Die Polizei Gießen hat für die gesamte Stadt eine Demo-Verbotszone ausgerufen, um die Proteste am Samstag zu verunmöglichen. +++ 5 Tage vor der AfD-Jugendgründung haben wir den Adenauer SRP+ sicher direkt vor Ort abgesetzt! Wir bringen den Protest dorthin, wo er hingehört! ✊
@politicalbeauty.bsky.social willkommen bei uns in Gießen! Gut, dass ihr da seid 💕🥳🎉
@politicalbeauty.bsky.social
Ihr seid so toll, ich lieb's! Antifaschistische Grüße aus dem Norden.
@politicalbeauty.bsky.social Wie jetzt „Ganze Stadt ist Demoverbotszone“?
Hab ich ja noch nie gehört. Da waren ja selbst die damaligen Bannmeilen in Bonn harmloser, obwohl die APO-Proteste durchaus aggressiver waren.
Hält das vor einem Verfassungs- oder Verwaltungsgericht Stand?
topp.
die stadt giessen handelt ganz klar illegal und das wird sich ja wohl durch den gang vor's verwaltungsgericht bestätigen.
sollte dem nicht so sein, träte artikel 20 satz 4 gg in kraft:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmässige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Adenauer ist gelandet in Gießen.
@politicalbeauty.bsky.social Und wenn ihr wieder zu DEKRA müsst ist es nicht weit.
✊
Passt auf euch auf und lasst den Adenauer erklingen 🔊🔊🔊
@politicalbeauty.bsky.social macht Euch das keine Sorgen, dass die DEKRA gleich um's Eck ist? ;-)
@pjakobs @politicalbeauty.bsky.social
👍🏻😂 das kann nur von Vorteil sein!
Kurze Wege und so.
