Die Bundesregierung gibt vor, beim #Digitalgipfel in Berlin die digitale Unabhängigkeit zu fördern. Doch gleichzeitig setzt sie sich in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen. Das würde die Macht von Google, Microsoft & Meta Co. weiter vergrößern.
Mit großem Lobbydruck versuchen die großen Tech-Konzerne, Digitalregeln und den Datenschutz zu schwächen. Dafür bekommen sie derzeit viel Unterstützung von der Trump-Regierung.
Nun gibt offenbar auch die deutsche Bundesregierung diesem Lobbydruck nach: In einem Positionspapier übernimmt sie Lobbybotschaften von Google, Microsoft, Amazon & Co.