@politicalbeauty.bsky.social willkommen bei uns in Gießen! Gut, dass ihr da seid 💕🥳🎉

@politicalbeauty.bsky.social
Ihr seid so toll, ich lieb's! Antifaschistische Grüße aus dem Norden.

@politicalbeauty.bsky.social Wie jetzt „Ganze Stadt ist Demoverbotszone“?

Hab ich ja noch nie gehört. Da waren ja selbst die damaligen Bannmeilen in Bonn harmloser, obwohl die APO-Proteste durchaus aggressiver waren.

Hält das vor einem Verfassungs- oder Verwaltungsgericht Stand?

@politicalbeauty.bsky.social

topp.
die stadt giessen handelt ganz klar illegal und das wird sich ja wohl durch den gang vor's verwaltungsgericht bestätigen.

sollte dem nicht so sein, träte artikel 20 satz 4 gg in kraft:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese [verfassungsmässige] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Adenauer ist gelandet in Gießen.