Discussion
Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt!
Die #EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt.
Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat hier ohne Not gehandelt, denn 👇
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@GrueneBundestag
Soso. "Beschädigt" nennt ihr das. 🤨
Naja. Auch noch die Reste einer "Brandmauer" einzustampfen ist ja auch eine Art "Beschädigung".🤪
Was mir (und wohl auch vielen anderen) in Brüssel und besonders in hierzulande fehlt ist effektives(!) Handeln FÜR die Demokratie(n) im Parlament. Der Kampf *gegen* Faschisten.
Aber von "den Grünen"* kann mensch das offensichtlich nicht mehr erwarten.😡 #PalantirKeinEinzelfall
*SpitzenpolitikerInnen (NICHT die Basis gemeint)
Die demokratischen Fraktionen im EU-Parlament haben alles daran gesetzt, einen Kompromiss beim #Lieferkettengesetz zu schließen. Doch die #EVP hat – gestärkt durch Merz & seinen Rollback-Kurs – lieber mit Rechtsaußen verhandelt.
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@GrueneBundestag GRÜNE machen gemeinsame Sache mit Flüchtlingsrechts-Feinden. Grüne im EU-Parlament haben letztes Jahr "mit Bauchschmerzen" GEAS, Abschiebelagern in Drittstaaten zugestimmt. Das war faktisch die Abschaffung des Asylrechts. Ihr seid keinen Deut besser.
